General Terms and Conditions of pure-tex GmbH

 

  1. Der Käufer sichert zu, ein vollkaufmännisches Gewerbe im Sinne des HGB zu betreiben. Sollte dies entgegen seiner Zusicherung nicht der Fall sein, erkennt er die gesetzlichen Regelungen für Vollkaufleute für sich als gültig an.

 

  1. Eingehende Aufträge werden durch die pure-tex GmbH freibleibend bearbeitet. Ein Vertragsabschluss kommt mit stillschweigender Auftragsannahme durch die pure-tex GmbH zustande, es sei denn die pure-tex GmbH widerspricht dem Auftrag innerhalb von 60 Tagen. Die pure-tex GmbH behält es sich vor, Kunden nach Bonitätsprüfung ausschließlich per Vorauskasse oder Nachnahme zu beliefern. Der Kunde sichert zu, bei unzureichender Bonitätsauskunft die Zahlungsart Vorauskasse oder Nachnahme zu akzeptieren. Der Auftrag ist für den Kunden bindend. Auftragsbestätigungen werden nur auf schriftliche Anfrage der Kunden versandt. Aufträge können seitens des Kunden nur bis zu 14 Tage nach Auftragserteilung storniert werden. Danach gilt der Vertrag als verbindlich geschlossen und eine Stornierung durch den Kunden ist nur nach Zahlung einer Stornogebühr von 50% des Auftragswertes möglich.

 

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus Lieferverträgen ist der Firmensitz der pure-tex GmbH.

 

  1. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Käufers ab Versandort oder Lagerort der pure-tex GmbH. Die pure-tex GmbH beauftragt hierzu im Namen des Käufers Paketdienste, Speditionen oder sonstige Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

 

  1. Auf Musterkarten und Auftragsformularen angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Bei Ihrer Überschreitung ist der Käufer verpflichtet, der pure-tex GmbH eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen zu bewilligen. Konventionalstrafen und Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere bei Behinderung oder Unmöglichkeit der Lieferung infolge höherer Gewalt. Fixtermine gelten ausschließlich bei gesonderter schriftlicher Bestätigung durch die pure-tex GmbH. Bei Überschreitung ist ein behaupteter Schaden vom Käufer nachzuweisen.

 

  1. Beanstandungen aller Art kann der Käufer nur binnen zehn Tagen nach Wareneingang geltend machen. Strengere Prüf- und Rügepflichten des HGB bleiben davon unberührt. Handelsübliche oder nur geringfügige Abweichungen in Qualität, Form, Farbe, Dessins, Maßen oder Ausrüstung können nicht beanstandet werden. Bei berechtigten Mängelrügen hat die pure-tex GmbH ein Recht auf Nach- bzw. Ersatzlieferung. Ist die gleiche Ware nicht mehr vorrätig, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der pure-tex GmbH dabei Schadensersatzpflichten entstehen. Minderungen und Schadenersatz wegen mangelhafter Ware oder Nichterfüllung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Rücksendung von Reklamationen hat ohne Kosten für die pure-tex GmbH zu erfolgen. Unfreie Retouren werden nicht angenommen. Das Porto für berechtigte Reklamationen schreiben wir gut.

 

  1. Alle Rechnungen der pure-tex GmbH sind wie folgt zahlbar:
    innerhalb von 10 Tage nach Rechnungsstellung mit 3% Skonto;
    spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung netto ohne Abzug.

    Sparkasse Worms-Alzey-Ried:

    BIC/SWIFT: MALADE51WOR
    IBAN: DE20 5535 0010 0021 3064 03Anderweitige Zahlungsvereinbarungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der pure-tex GmbH wirksam. Bei Überschreitung von Zahlungszielen ist die pure-tex GmbH berechtigt, ohne weiteren Nachweis pauschale Mahnspesen in angemessener Höhe und Verzugszinsen von 4% über dem jeweils geltenden Diskontsatz zu berechnen. Im Einzelfall ist der Nachweis höherer Verzugszinsen zulässig. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, ebenso wie das Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis ausgeschlossen ist, mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.Für Lieferungen und Leistungen an Käufer im Ausland gelten als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Bestellers gehen. Die pure-tex GmbH behält es sich vor, weitere Lieferungen vom vorherigen Ausgleich fälliger Rechnungen abhängig zu machen.

 

  1. Die pure-tex GmbH ist berechtigt, Ihre Forderungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

 

  1. Sämtliche gelieferten Waren stehen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, soweit der Warenwert die Summe der Forderungen nicht übersteigt. Forderungen, die dem Käufer gegenüber Dritten durch die Weiterveräußerung gelieferter Waren entstehen, werden schon jetzt an die pure-tex GmbH abgetreten.

 

  1. Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Käufer und der pure-tex GmbH aus diesem und aus späteren Aufträgen ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Bensheim. Die pure-tex GmbH ist jedoch berechtigt beim Gerichtsstand des Käufers zu klagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.

 

  1. Entgegenstehende AGB des Käufers sind abgedungen, soweit nicht der Käufer bei Auftragserteilung den vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausdrücklich widersprochen hat.

 

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht deren Wirksamkeit im Übrigen.